Das Schiedsgericht in Den Haag hat heute seine Entscheidung betreffend die obligatorische Rücknahme aller 72 648 Aktien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die von privaten Aktionären gehalten worden waren, bekannt gegeben.
Am 8. Januar 2001 hatte die ausserordentliche Generalversammlung der BIZ beschlossen, die Möglichkeit, BIZ-Aktien zu halten, ausschliesslich auf Zentralbanken zu beschränken, und die obligatorische Rücknahme sämtlicher BIZ-Aktien in Händen von Privataktionären gegen Zahlung einer Entschädigung von CHF 16 000 je Aktie genehmigt. Drei ehemalige Privataktionäre hatten die obligatorische Rücknahme angefochten und Klage vor dem Schiedsgericht in Den Haag erhoben, das in dieser Sache allein zuständig ist.
Das Schiedsgericht bestätigte, dass die obligatorische Rücknahme durch die BIZ rechtsgültig ist und mit ihren im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben als internationale Organisation in Einklang steht. Dennoch gelangte das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Entschädigung zu erhöhen sei, und sprach jedem Aktionär einen proportionalen Anteil des Nettosubstanzwerts der Bank zu, jedoch mit einem Abschlag von 30%. Dies entspricht der Formel, die von der BIZ bei Neuzeichnungen von Aktien durch Zentralbanken angewendet worden ist. Infolgedessen wird die Bank eine weitere Zahlung in Höhe von rund der Hälfte des bereits gezahlten Betrags leisten müssen (insgesamt entspricht dies etwa 3 bis 4% ihres Nettosubstanzwerts). Den genauen Betrag wird das Schiedsgericht noch festlegen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und nicht rechtsmittelfähig.
Wie schon angekündigt, wird die Bank diese Entscheidung einheitlich gegenüber allen ehemaligen Privataktionären zur endgültigen Abgeltung sämtlicher Ansprüche anwenden. Die ehemaligen Privataktionäre werden direkt angeschrieben.
Weitere Informationen sind auf den Websites der BIZ (www.bis.org) und des Schiedsgerichts (http://pca-cpa.org/RPC/#Bank) zu finden. Ferner können Auskünfte bei der BIZ eingeholt werden:
Tel.: +41 61 280 8188 (allgemeine Informationen)
Tel.: +41 61 280 8990 (Auskunft für ehemalige Privataktionäre)
Fax: +41 61 280 9100