V. Auf dem Weg zu einer finanzstabilitätsorientierten Fiskalpolitik

26. Juni 2016

Die Fiskalpolitik sollte ein wesentlicher Bestandteil des makrofinanziellen Stabilitätskonzepts für die Nachkrisenzeit sein. Wie die Geschichte lehrt, können sich Bankenkrisen verheerend auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Zunehmende fiskalpolitische Risiken wiederum schwächen das Finanzsystem. Sie tun dies auf direktem Weg, indem sie die Einlagengarantien untergraben und die Bilanzen der Banken über Verluste auf deren Staatsanleihebeständen schwächen. Sie tun dies aber auch indirekt, indem sie es erschweren, die Wirtschaft mit antizyklischen fiskalpolitischen Maßnahmen zu stabilisieren. Die enge wechselseitige Beziehung zwischen Banken und öffentlichen Finanzen kann auch zu einer negativen Rückkopplung zwischen sich gegenseitig verstärkenden Ausfallrisiken des Finanzsektors und des Staates führen. Um diese Rückkopplung zu mindern, ist es wichtig, die - derzeit bevorzugte - Behandlung von inländischen Staatsschuldtiteln in der Eigenkapitalregelung so umzugestalten, dass sie das Länderrisiko adäquater widerspiegelt. Doch dies allein genügt noch nicht. Entscheidend ist die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung einer soliden Haushaltslage. Wenn während eines Finanzbooms für ausreichende Puffer gesorgt wird, schafft dies Spielraum, um später in einer Krise Bilanzen zu sanieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein stärker antizyklischer fiskalpolitischer Kurs dürfte ebenfalls dazu beitragen, einen exzessiven Anstieg des Kreditvolumens und der Vermögenspreise einzudämmen. Doch den größten Beitrag zur Krisenprävention könnte die Abschaffung einer übermäßigen steuerlichen Bevorzugung von Schulden gegenüber dem Eigenkapital leisten, die einer Überschuldung Vorschub leistet und den Finanzsektor anfällig macht.