BIZ-Jahresbericht: Haushaltskonsolidierung und Reform des Finanzsektors sind laut BIZ gegenwärtig die dringlichsten Aufgaben

An der heutigen ordentlichen Generalversammlung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz, sagte Christian Noyer, Vorsitzender des Verwaltungsrats der BIZ und Gouverneur der Banque de France, den öffentlichen Entscheidungsträgern in aller Welt sei es in den letzten beiden Jahren in enger Zusammenarbeit gelungen, die Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen.

Die BIZ, so der Vorsitzende des Verwaltungsrats, habe die internationale Zusammenarbeit von Zentralbanken und Aufsichtsinstanzen wesentlich unterstützt. Die wichtigste Aufgabe des öffentlichen Sektors sei es nun, die Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger Finanzkrisen minimiert und ein nachhaltiges Wachstum gefördert werde. In dieser Beziehung werde die internationale Zusammenarbeit weiterhin von zentraler Bedeutung sein, und die vom Financial Stability Board und vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erzielten Fortschritte seien ermutigend.

In ihrem heute veröffentlichten 80. Jahresbericht hält die BIZ fest, die von Regierungen und Zentralbanken ergriffenen Maßnahmen hätten einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert und dazu beigetragen, dem kräftigen Abschwung der Weltwirtschaft ein Ende zu setzen. Die anstehenden Aufgaben der Wirtschaftspolitik, die mindestens so groß seien wie vor einem Jahr, werden im Jahresbericht analysiert.

BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana unterstrich drei wirtschaftspolitische Herausforderungen:

• „Die erste und unmittelbarste Herausforderung besteht darin, dass die fortgeschrittenen Volkswirtschaften die Verringerung ihrer Haushaltsdefizite überzeugend in Angriff nehmen. Aber nicht nur die Staatsverschuldung sollte auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Auch strukturelle Reformen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums sollten eingeleitet werden. Gleichzeitig könnte eine größere Wechselkursflexibilität in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften die Aussichten auf ein ausgewogeneres weltweites Wachstum verbessern.
• Die zweite Herausforderung besteht darin, eine Stärkung der Bilanzen und den notwendigen Wandel der Verhaltensmuster im Finanzsektor herbeizuführen. Die staatliche Unterstützung war eigentlich angelegt, reibungslose Anpassungen zu begünstigen. Doch wenn diese Unterstützung zu lange andauert, führt dies zu Moral Hazard, zu einem Rückzug privater Akteure aus der Finanzintermediation und zum Aufkeimen neuer, latenter Risiken.
• Als dritte Herausforderung gilt es, die internationalen Vereinbarungen über die Reform der Finanzaufsicht zum Abschluss zu bringen. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und das Financial Stability Board haben bei der Erarbeitung konkreter Reformen schon große Fortschritte gemacht. Das Bewusstsein für systemweite Risiken muss im gesamten Wirkungskreis der Regulierung und Aufsicht verankert werden. Bei der Gestaltung eines erweiterten Handlungsrahmens für die Finanzstabilität müssen wir dafür sorgen, dass sich die systemorientierte Finanzaufsicht und die Wirtschaftspolitik so ergänzen und gegenseitig unterstützen, dass dem Entstehen von Schwachstellen im Finanzsystem präventiv begegnet werden kann."

Mit frühzeitigen und wirksamen Maßnahmen in Bezug auf diese drei Herausforderungen, so Jaime Caruana, würde das Vertrauen gestärkt, und wir kämen bei der Bewältigung der Finanzkrise einen großen Schritt weiter.

Im heutigen fragilen Umfeld von Wirtschaft und Finanzsystem sei die internationale Zusammenarbeit für die Wiederherstellung des Vertrauens unerlässlich. Diese Zusammenarbeit zu unterstützen sei der Kernpunkt der Arbeit der BIZ.

Des Weiteren begrüßte der BIZ-Generaldirektor einige jüngst angekündigte staatliche Maßnahmen. Die Haushaltskonsolidierung in mehreren Ländern, die geplante Veröffentlichung der Ergebnisse der Stresstests für europäische Banken und die Unterstützung der G20 für die Reformprojekte im Aufsichtsbereich seien alles wichtige Schritte vorwärts.

In ihrem Jahresabschluss weist die Bank per 31. März 2010 eine Bilanzsumme von SZR 258,9 Mrd. (bzw. $ 393,5 Mrd.) aus, was einer Zunahme von SZR 3,5 Mrd. gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Reingewinn der Bank beläuft sich auf SZR 1 859,8 Mio. ($ 2 887,9 Mio.), verglichen mit SZR 446,1 Mio. ($ 688,4 Mio.) im Vorjahr.